Städtebau und Raumordnung stehen angetrieben durch EU-rechtliche Veränderungen der Rahmenbedingungen nicht nur in Bezug auf den Ausbau Erneuerbarer Energie, sondern vor allem auch in Bezug auf die städtische und raumordnungsplanerische Raum- und Flächenentwicklung vor einem dynamischen Veränderungsprozess.

Da zahlreiche Regelungen, die mit dem Baulandmobilisierungsgesetz in das BauGB mit zeitlicher Befristung eingeführt worden sind und für die städtebauliche Planung weitere Erleichterungen herbeigeführt werden sollen, stehen weitere Änderungen des BauGB an. Zugleich ist nach der gesetzlichen Änderung der Anforderungen für den Neubau absehbar, dass in absehbarer Zeit im Bereich des Klimaschutzes die Regelungen zur Erneuerung von Bestandsbauten Änderungen erfahren werden. Das GEG 2024 hat zunächst nur Verpflichtungen für den Neubau zum Gegenstand, erfüllt damit aber noch nicht die EU-rechtlichen Anforderungen.

Es gibt für die Ausweisung von Erneuerbaren Energiegebieten zur Umsetzung der Anforderungen der EU-Richtlinie 2023/2413 einen Gesetzentwurf, der die Neuausweisung von Erneuerbaren Energiegebieten aufgrund der Maßgaben zur Auswahl von Beschleunigungsgebieten unter veränderte Parameter stellt.

Am 17. Juni 2024 hat die EU das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ verabschiedet. Bis 2030 sollen danach 20 Prozent der europäischen Land- und Meeresflächen renaturiert werden. Es müssen dazu von den Mitgliedstaaten Maßnahmenpläne aufgestellt werden, die Folgen für Städtebau und Raumordnung haben werden.

Im Anschluss an die wissenschaftliche Fachtagung wird ab ca. 16:00 Uhr die Übergabe anlässlich des 65. Geburtstags von Professor Spannowsky im Dezember 2023 erstellte Festschrift „Planung | Umwelt | Recht“ übergeben werden. Hierzu sind Sie ebenfalls recht herzlich eingeladen.

Die wissenschaftliche Leitung liegt bei Prof. Dr. Willy Spannowsky.