Warnung vor höheren Altschulden & Forderung schneller Lösungen von Bund & Land

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich wurde als Finanzexperte zum Thema Kommunale Altschulden durch die WAZ interviewt. Er fordert schnellere Lösungen von Bund und Land.

Lesen Sie den gesamten Artikel vom 29.11.2022 hier.

„Die Zeitbombe tickt schon länger. Jetzt tickt sie lauter“

Zwar komme die wachsende Zinslast bei den Kommunen anders als in der Privatwirtschaft oder im privaten Wohnungsbau zunächst zeitverzögert an. Hintergrund: Viele Kommunalkredite sind über verschiedene Laufzeiten gestaffelt. Zudem ist die Finanzsituation vieler NRW-Städte dank zahlreicher staatlicher Stützungspakete gemessen am Krisenumfeld in diesem Jahr vergleichsweise stabil. „Doch das kann sich schnell ändern, „wenn im kommenden Jahr die Rezession greift“.

Außerdem treffe der Zinsanstieg nicht nur die häufig diskutierten Kassenkredite, sondern inzwischen auch die sogenannte Investitionsverschuldung. Über sie werden die meisten kommunalen Bauprojekte mitfinanziert. Öffentliche Bauschulden galten als unkritisch, weil es für sie anders als bei den Kassenkrediten einen realen Gegenwert gibt. Doch inzwischen leiden die kommunalen Investitionen nicht nur unter der Zinsentwicklung, sondern auch unter der Inflation, dem Fachkräftemangel und den Lieferkettenproblemen. „Die Bauinflation liegt derzeit viel höher als die allgemeine Preissteigerung, nämlich bei 17 bis 18 Prozent. Kommunen müssten also plötzlich sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen, um dasselbe Gebäude zu errichten oder zu sanieren. „Das wird zwangsläufig dazu führen, dass nicht alle Vorhaben realisiert werden können.“