ÖFFENTLICHE FINANZEN IN ZEITEN DER CORONAKRISE UND DIE IMPLIKATIONEN FÜR DIE KLIMAPOLITIK

THEMA

Die Coronakrise hat weitreichende und noch kaum abzusehende Auswirkungen auf Wirtschaft und öffentliche Finanzen. Es sind vielfältige Diskussionen darüber entbrannt, wie die ökonomischen und fiskalischen Konsequenzen der Pandemie überwunden werden können. Gleichzeitig ist in diesen Diskussionen auch die Klimapolitik zum Streitobjekt geworden. Zum Thema „Öffentliche Finanzen in Zeiten der Coronakrise und die Implikationen für die Klimapolitik“ diskutieren im ersten Teil der virtuellen Loccumer Finanztage Staatssekretär Werner Gatzer vom Bundesministerium der Finanzen, Berlin und  der Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern. Moderiert wird die Online Veranstaltung von Studienleiter Dr. Joachim Lange.

RÜCKBLICK

Über 100 Teilnehmer waren bei der Online-Veranstaltung dabei, die die Auswirkungen der Corona-Krise auf die öffentlichen Finanzen in den Blick nahm und fragte, welche Konsequenzen sich daraus für die Klimapolitik ergeben würden. Deutlich wurde, dass sich die Bundesregierung bemüht, die ökonomischen Folgen der Krise mit großen Kraftanstrengungen abzufedern und auch in der aktuellen Situation an ihrer Klimapolitik festhalten will. In der Diskussion wurde deutlich, dass es ein ehrgeiziges Unterfangen ist, wirkungsvolle Konjunkturmaßnahmen zu ergreifen, die zugleich einen Beitrag zur Klimapolitik leisten. Kontrovers wurde der Vorschlag diskutiert, fossile Kraftstoffe, deren Preisniveau zurzeit marktbedingt niedrig ist, temporär höher zu belasten, um klimapolitische Lenkungswirkungen zu erzielen und höhere Staatseinnahmen zu generieren. Deutlich wurde, dass die finanzielle Situation der Kommunen dringend in den Blick genommen werden muss, um deren (Invesititions)tätigkeit nicht zu gefährden.