Bericht der Transparenzkommission

Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzte Transparenzkommission zum weiteren Bürokratieabbau und zur Standard-Überprüfung hat heute, 15. November 2021, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat den Bericht entgegengenommen. Darin enthalten sind 63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung. Die Empfehlungen bilden einen Querschnitt über die verschiedenen Ressorts der Landesministerien.

Immer wieder gibt es Kommissionen, die versuchen, Regulierungen, die im Zeitverlauf "aus den Fugen geraten" sind, wieder auf das notwendige Maß zurückzuführen. Das gelingt jeweils mit mehr oder weniger großem Erfolg. In die Reihe der Bürokratierückführungsbestrebungen fügt sich auch die Transparenzkommission ein. Die kommunale Selbstverwaltung wird durch zahlreiche staatliche Regulierungen geprägt. Welche Effekte lösen diese Regulierungen aus? Helfen sie den Kommunen, schnell und kostengünstig gute Entscheidungen zu treffen? Oder behindern sie die Administration, verschleiern Zuständigkeiten und hemmen die lokale Eigeninitiative? Vor diesem Hintergrund hat die Transparenzkommission konkret vorgetragene Problemfälle – z.B. im Förderwesen, bei der Digitalisierung oder der Konnexität – untersucht, zahlreiche Ineffizienzen in der Regulierung aufgedeckt und Lösungsvorschläge entwickelt.

Anlass und Auftrag der Kommission

• Eine wachsende Regulierungsdichte engt die politischen, administrativen und fiskalischen Gestaltungsspielräume der Kommunen immer weiter ein. 
• Die Transparenzkommission soll im Dialog mit den Kommunen Regulierungen überprüfen und Empfehlungen für Über-, Fehl- und Unterregulierungstatbestände erarbeiten. 
• „Übergeordnetes Ziel der Kommissionsarbeit ist die Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der Kommunen und damit der kommunalen Selbstverwaltung“ (Ministerin Ina Scharrenbach 2019). 
• Die Kommission ist sowohl als Think Tank für die „Kommune 2030/2040“ konzipiert, soll aber auch schnell umsetzbare Vorschläge erarbeiten.

Die Pressemitteilung vom 15.11.2021 können Sie hier lesen.

Der Bericht ist im Analytica-Verlag (Berlin) erschienen (ISBN-10: 3929342871).